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Nachgedruckt aus Schmeißt die EU/NATO-Unterstützer raus!, Spartakist Extra

Den nachfolgenden Vorschlag vom 22. Juni für einen Initiativantrag verteilten Genossen der Spartakist-Arbeiterpartei beim Erfurter Parteitag der Linkspartei (24. bis 26. Juni). Obwohl der Antrag breite Beachtung fand, unterstützte kein Delegierter – auch keiner der sogenannten Revolutionäre – den Vorschlag, die offenen Unterstützer des deutschen Imperialismus aus der Linkspartei zu schmeißen.

Im Kontext des Ukrainekriegs wollen die deutschen Kapitalisten jeden noch so kleinen Mucks gegen die NATO unterdrücken. Im Windschatten der Bourgeoisie sind die offenen Stiefellecker der EU und NATO innerhalb der Linkspartei – wie Gysi und Ramelow – in der Offensive: Sie kämpfen dafür, jeden, der nicht auf ihre Linie einschwenkt und der EU und NATO ewige Treue schwören will, aus dem Weg zu räumen.

Was war bisher die Antwort innerhalb der Linkspartei auf diese Offensive der offenen EU/NATO-Unterstützer? Ob nun Wagenknecht oder Strömungen wie die Antikapitalistische Linke oder Sozialistische Linke: alle gehen dem Kampf aus dem Weg und versuchen die Einheit mit den offenen Pro-Imperialisten aufrechtzuerhalten. So gibt auch keiner ihrer Anträge oder Änderungsanträge für den Parteitag eine Antwort auf die reaktionäre Offensive. Wir haben eine Antwort.

Antrag:

Mit sofortiger Wirkung werden die EU/NATO-Unterstützer wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Caren Lay, Susanne Hennig-Wellsow, Christiane Schneider, Jan van Aken und alle anderen, die fordern die EU und NATO zu unterstützen, aus der Partei DIE LINKE rausgeschmissen.

Es ist jetzt dringend notwendig, dafür zu kämpfen! Wir schlagen jedem Delegierten der Linkspartei vor, der sich gegen den deutschen Imperialismus und seine offenen Handlanger in der Linken stellen will, diesen Initiativantrag zu unterstützen und ihn beim Parteitag zur Abstimmung zu stellen.

Man muss kein Kommunist sein, um zu unterstützen, dass diese Pro-Imperialisten aus der Arbeiterbewegung geschmissen werden. Aber alle die, die von sich behaupten, sie wären „Revolutionäre“, und sich gegen diese Maßnahme elementarer politischer Hygiene für die Arbeiterklasse stellen, sind nichts als Betrüger und Verräter.